Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Februar 2019)

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Benutzung des unter der URL www.klinikcampus.de von der ZEQ AG, Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim (nachfolgend „ZEQ“) angebotenen Internet-Portals bzw. der hierunter angebotenen Dienste soweit sie registrierungspflichtig sind und ZEQ Vertragspartner ist. Die Benutzung der Dienste auf dem Internet-Portal www.klinikcampus.de und der Vertragsabschluss mit ZEQ erfolgt ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch durch ZEQ nicht Vertragsbestandteil.

1. Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für Verträge von ZEQ und seinen Auftraggebern über Beratungs- und/oder andere Leistungen sowie für die Benutzung des unter der URL www.klinikcampus.de von der ZEQ angebotenen Internet-Portals bzw. der hierunter angebotenen Dienste soweit sie registrierungspflichtig sind. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB, die auf der Webseite www.klinikcampus.de zum Download bereit steht.

1.2 Darüber hinaus finden diese AGB auch dann Anwendung, wenn Sie die angebotenen Dienste von anderen Websites aus nutzen, die den Zugang zu diesen Diensten vollständig oder teilweise ermöglichen. Die AGB finden keine Anwendung auf den Verkauf von Hardware oder die Lizenzierung von Standardsoftware Dritter.

1.3 Falls für die Nutzung eines ZEQ Dienstes neben diesen AGB weitere vertragliche Zusatzvereinbarungen gelten, wird hierauf an der entsprechenden Stelle gesondert hingewiesen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Regelungen der AGB und denen in einer Zusatzvereinbarung gehen letztere vor.

1.4 Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucherund Unternehmer.

1.5 Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

2. Registrierung bei ZEQ

2.1 Die von ZEQ angebotenen Dienste können im Regelfall nur in Anspruch genommen werden, wenn Sie sich auf der Webseite www.klinikcampus.de registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos und setzt Ihre Zustimmung zu diesen AGB voraus. Die Registrierung bei ZEQ ist kostenlos. Das Anlegen eines Kundenkontos erfordert ein von Ihnen frei gewähltes Passwort sowie die Angabe der folgenden Daten
a. Vor- und Nachnahme
b. E-Mail-Adresse

2.2 Für die Nutzung und Abwicklung der angebotenen Dienste ist es ZEQ gestattet, bestimmte personenbezogene Daten von Ihnen zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu verwenden. Der Umgang mit Ihren Daten erfolgt stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit den von ZEQ angebotenen Diensten, enthält unsere Datenschutzerklärung: https://www.klinikcampus.de/ueber-uns/datenschutz.html.

2.3 Sie sind verpflichtet, bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie stets selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden. Sie erhalten nach der Registrierung eine Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Durch Betätigung der in der E-Mail aufgeführten Links bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben und schließen die Registrierung bei ZEQ ab. Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus speichern wir Ihre Daten nur in Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten. ZEQ wird Ihnen den Nutzungsvertrag mit ZEQ betreffende Erklärungen (z.B. Änderungen der Nutzungsbedingungen, Kündigung des Zugangs etc.) an die von Ihnen angegeben E-Mail-Adresse übermitteln.

3. Nutzung der von ZEQ angebotenen Inhalte und Dienste auf www.klinikcampus.de

3.1 ZEQ bietet auf der Webseite www.klinikcampus.de Bildungsinhalte aus dem Bereich Krankenhausführung und Gesundheitsmanagement in Form von E-Learning-Videos, Screencasts, Dokumenten oder in anderer Form („Bildungsinhalte“) an, die dort abgerufen werden können.

3.2 Die auf der Webseite www.klinikcampus.de angebotenen Dienste und Bildungsinhalte werden Ihnen zum Teil kostenlos, teilweise auch kostenpflichtig zur Verfügung gestellt, wobei kostenpflichtige Angebote als solche stets deutlich gekennzeichnet sind.

3.3 Die angebotenen Inhalte dürfen, gleich ob es sich um Nutzerinhalte oder Bildungsinhalte handelt, von den registrierten Nutzern ausschließlich zu eigenen Zwecken vertragsgemäß verwendet, d.h. online auf www.klinikcampus.de oder über die lecturio-App.

Ein Download außerhalb der von ZEQ angebotenen Wege durch die Nutzer ist unzulässig, gleich zu welchen Zwecken. Werden Inhalte zum Download angeboten, so ist ein Herunterladen dieser nur im Einklang mit den damit verbundenen jeweils mitgeteilten Nutzungsbedingungen (z.B. Bezahlung) zulässig und diese dürfen nicht kopiert, weitergehend genutzt oder an Dritte weitergegeben werden. Das Recht zum Download impliziert keinerlei Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheberrechten; ZEQ behält sich insoweit alle nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumten Rechte vor. Zum Download bestimmte Inhalte sind stets als solche gekennzeichnet.

3.4 Um die von ZEQ angebotenen Dienste nutzen zu können, müssen Sie Ihrerseits bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen, welche nicht Gegenstand der von ZEQ angebotenen Leistung sind (insbesondere müssen Sie über einen Internetzugang (empfohlene Bandbreite mind. 2000er DSL Leitung) und einen internetfähigen Rechner mit der für die Nutzung erforderlichen Software (z.B. Internetbrowser, FlashPlugIn, etc.) verfügen). Wir verweisen insoweit auf die Ausführungen unserer Webseite zu den technischen Nutzungsvoraussetzungen unter: www.klinikcampus.de/ueber-uns/technische-voraussetzungen.html.

4. Nutzung kostenpflichtiger Bildungsinhalte auf www.klinikcampus.de

4.1 Für die Nutzung kostenpflichtiger Bildungsinhalte ist der Abschluss eines Vertrages mit ZEQ erforderlich. Alle Angebote von ZEQ sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

4.2 Soweit von ZEQ angeboten, kann der Vertragsschluss auch über die Webseite www.klinikcampus.de erfolgen. Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt dabei noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum). Sie können in unserem Onlineshop Produkte zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button in einen Warenkorb legen. Wenn Sie den Kauf abschließen wollen, gehen Sie zum Warenkorb, wo Sie durch den weiteren Kaufprozess geleitet werden. Nach der Produktauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Daten öffnet sich durch Bestätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich der anfallenden Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Ein rechtlich verbindliches Angebot zum Kauf des in der Bestellübersicht angezeigten Produkts kommt erst durch Anklicken des „Kaufen“ Buttons zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung, die allein noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt, erfolgt üblicherweise zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Ein Vertrag kommt zustande, sobald die Annahme erfolgt ist.

4.3 Bei einer Transaktion speichern wir den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere Nutzungsbedingungen per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4.4 Sämtliche Zahlungsvorgänge werden über ZEQ bzw. Drittanbieter, mit denen ZEQ zwecks Abwicklung des Zahlungsverkehrs zusammenarbeitet (derzeit z. B. Lecturio GmbH, Käthe-Kollwitz-Str. 1, 04109 Leipzig), abgewickelt.

4.5 Die Bezahlung erfolgt i.d.R. per Rechnung. Sofern im Bestellprozess nicht anders beschrieben bieten wir für Zahlungen auf www.klinikcampus.de grundsätzlich auch die Zahlarten Bankeinzug (Lastschrift), Paypal, Rechnung und Kreditkarte an. In diesem Fall ist Lecturio als Zahlungsabwickler eingeschaltet.

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig.

Bei Zahlung per Kreditkarte oder Paypal erfolgt die Belastung Ihres Bankkontos mit Abschluss der Bestellung. Bei Zahlung per Bankeinzug (Lastschrift) übermitteln wir den Auftrag zum Einzug mit Abschluss der Bestellung an unseren Bezahldienstleister, die Belastung Ihres Bankkontos erfolgt in der Regel wenige Tage danach. Hierbei nutzen wir besonders gesicherte Übertragungsverfahren [bspw. SSL] zur Verschlüsselung Ihrer persönlichen Daten.

Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird ZEQ widerruflich ermächtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt nach Abschluss der Bestellung.

5. Nutzerpflichten

5.1 Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten (Nutzername, Passwort) geheim zu halten und Dritten keinen Zugang zu Ihrem Mitgliedskonto zu ermöglichen. Ihr Mitgliedskonto kann nicht auf Dritte übertragen werden. Insbesondere ist es Ihnen untersagt, Dritten über Ihr Mitgliedskonto Zugang zu den Diensten von ZEQ zu verschaffen. Sie sind verpflichtet, ZEQ umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch Ihres Mitgliedskontos gibt bzw. wenn Sie Kenntnis davon erlangt haben, dass ein Dritter unbefugt von Ihren Zugangsdaten Kenntnis genommen hat.

5.2 Sie dürfen keine Inhalte, Materialien oder Informationen veröffentlichen und über ZEQ zugänglich machen, die gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese AGB verstoßen. Insbesondere die Vervielfältigung, Veröffentlichung und Verbreitung (inklusive über Radio, TV oder das Internet) von ZEQ-Inhalten (Videos, Downloads, anderer zur Verfügung gestellten Materialien), egal in welcher Form ist untersagt.

5.3 Sie dürfen die von ZEQ angebotenen Dienste, gleich in welcher Weise, nicht missbräuchlich nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

a. Eine über die für persönliche vertragsgemäße Zwecke hinausgehende Nutzung, insbesondere Nutzung, die einer Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten nach dem Urheberrechtsgesetz bedürfen würde;

b. Veröffentlichung oder Verbreitung von pornographischen, obszönen, sexistischen, diffamierenden, verleumderischen, beleidigenden, bedrohenden, volksverhetzenden oder rassistischen Inhalten, Informationen, Software oder anderem Material;

c. Jegliche Form der Werbung für Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung, sofern ZEQ dem nicht explizit vorher schriftlich zugestimmt hat;

d. Gewerbliche Nutzung der von ZEQ angebotenen Dienste, ohne dass ZEQ der gewerblichen Nutzung vorher zugestimmt hat. (z.B. Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienstrufnummern oder Hyperlinks zu kostenpflichtigen Internetangeboten).;

e. Vornahme jeglicher Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Dienste von ZEQ beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (beispielsweise durch Verwendung von "robot-", "spider-" oder "offline-reader-" Software zur automatischen Erzeugung von Nutzeranfragen über das Internet; E-MailBombing; Denial-of-Service-Angriffe; Einbezug schädlicher Komponenten wie Viren, Würmer, Trojanische Pferde, etc.);

f. Modifikation oder Verbreitung von Bereichen des Angebots, einschließlich Bereiche anderer Nutzer, die dem Nutzer hierfür nicht explizit zur Verfügung gestellt wurden;

g. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. Insbesondere beinhaltet dies die Abgabe von unzutreffenden oder ungerechtfertigten Bewertungen, denen z. B. Umstände, die nicht mit der Nutzung oder der Qualität der dargebotenen Inhalte oder dem Dienst an sich, in Zusammenhang stehen;

h. Veröffentlichung von Beiträgen und Informationen mit irreführendem und/oder wahrheitswidrigem Inhalt.

6. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher, Ausschluss und vorzeitiges Erlöschen, Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Gesetzliches Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZEQ AG, Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim, Germany, Telefon: (0621) 300 8 400, Fax: (0621) 300 840-10, E-Mail: info@zeq.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem der Verbraucher

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An ZEQ AG, Am Victoria-Turm 2, 68163 Mannheim, Germany, Telefon : (0621) 300 8 400, Fax : (0621) 300 840-10, , E-Mail: info@zeq.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
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(*) Unzutreffendes streichen.

7. Haftung von ZEQ

7.1 ZEQ haftet im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle von Arglist.

7.2 Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet ZEQ nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Hierbei handelt es sich um eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

7.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen haftet ZEQ nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der auf den Webseiten von ZEQ oder den Webseiten Dritter, auf die bei www.klinikcampus.de verlinkt oder verwiesen wird, bereitgestellten Informationen und Inhalte. Von ZEQ selbst bereit gestellte Inhalte sind entsprechend gekennzeichnet. Inhalte, die nicht besonders als von ZEQ bereit gestellte Inhalte gekennzeichnet sind, stellen keine Meinungen von ZEQ dar, werden von ZEQ nicht überprüft oder kontrolliert und ZEQ macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Haftungsansprüche gegen ZEQ für Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, bestehen allein im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen.

7.5 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und / oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

8. Laufzeit/Kündigung/Ausschluss von der Nutzung

8.1 Sofern Sie, beispielsweise im Rahmen eines Abonnements, kostenpflichtig angebotene Dienste von ZEQ in Anspruch nehmen, so ergibt sich die Laufzeit und Kündigungsfrist des Vertrages über die Nutzung dieses Dienstes aus der beim Vertragsabschluss zugrundeliegenden Preis- und Leistungsübersicht.

8.2 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt durch die Regelungen dieser AGB unberührt. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung besteht für ZEQ insbesondere, wenn Sie bei der Registrierung falsche Angaben gemacht haben oder erheblich und/oder wiederholt vorsätzlich oder fahrlässig gegen Ihre aus diesen AGB sich ergebenden Pflichten, insbesondere die in Ziff. II und V genannten, verstoßen. In diesem Fall ist ZEQ zudem berechtigt, Ihren Zugang ohne Angabe von Gründen umgehend, vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Ihre Inhalte zu sperren oder zu löschen und/oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste und Funktionen einzuschränken. Wurde Ihr Mitgliedskonto gesperrt, so können Sie nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ZEQ erneuten Zugang zu den angebotenen Diensten erhalten. ZEQ entscheidet über Ihre erneute Zulassung nach eigenem Ermessen.

8.3 Darüber hinaus sind Sie berechtigt, Ihr Mitgliedskonto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen. Hierzu senden Sie uns eine entsprechende Mitteilung per Email an info@zeq.de und wir nehmen die Löschung für Sie vor. Eine Account-Löschung befreit Sie nicht von Ihren vertraglichen Zahlungsverpflichtungen.

8.4 Der Betrieb der von ZEQ angebotenen Dienste liegt im Ermessen von ZEQ. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. ZEQ behält es sich ausdrücklich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen Teile der Webseite oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung inhaltlich zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Dienste zeitweise oder endgültig einzustellen, insbesondere, den für einzelne Dienste zur Verfügung gestellten Speicherplatz und/oder Datenübertragungsvolumina zu beschränken, sofern Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder, unter Berücksichtigung unserer Interessen, unzumutbar benachteiligt werden. Bei einer Einstellung der Dienste werden von Ihnen ggf. bereits bezahlte Leistungen, die ZEQ zum Zeitpunkt der Einstellung der Dienste noch nicht erbracht hat, zurückerstattet.

9. Salvatorische Klausel und Änderungen der AGB

9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten dann die gesetzlichen Regelungen. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

9.2 Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Website und Bedingungen, einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Solche Änderungen können aufgrund einer Veränderung der Gesetzeslage und/oder Rechtsprechung oder aufgrund von ansonsten unvorhersehbaren, außerhalb der Einflusssphäre von ZEQ liegenden Veränderungen, erforderlich werden. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich.

9.3 Darüber hinaus behält sich ZEQ vor, nachträglich Einzelheiten dieser AGB zu ändern, soweit dies notwendig erscheint und Sie hierdurch nicht wider Treu und Glauben oder unzumutbar benachteiligt werden.

I.d.R. werden solch nachträgliche Änderungen der AGB dazu dienen, die registrierungspflichtigen Dienste von ZEQ in Ihrem Interesse zu verbessern. Grundlegende Änderungen des Nutzungsvertrags sind von der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen und können nur durch einvernehmliche Vereinbarung zwischen Ihnen und ZEQ vorgenommen werden.

9.4 Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden Ihnen durch schriftliche oder elektronische Benachrichtigung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen bekannt gegeben. Die Änderungen oder Ergänzungen werden Vertragsinhalt, wenn Sie ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen ab deren Bekanntgabe widersprechen und/oder Sie die registrierungspflichtigen Dienste von ZEQ nach dieser Zeit weiter nutzen. Widersprechen Sie den Änderungen, kann jede Partei den Nutzungsvertrag nach Maßgabe der jeweils vor der Änderung geltenden Kündigungsregelung beenden. ZEQ wird Sie in der Ankündigung der Änderungen ausdrücklich auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hinweisen.

10. Gerichtsstand/Anwendbares Recht

10.1 Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist. Für den Fall dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

10.2 Verzichtet ZEQ im Einzelfall auf die Durchsetzung dieser AGB, insbesondere der darin enthaltenen Nutzungsbedingungen, so bedeutet dies keine Abänderung derselben.

10.3 Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlichrechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Mannheim.

10.4 Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Die Internetplattform der EU-Kommission zur OnlineBeilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Weitere Einzelheiten dazu finden sich außerdem in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013.